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Mit der Bürgerschaft das Revier gestalten

Mit der Bürgerschaft das Revier gestalten

Merzenich und Kerpen beantragen Förderung für ein „Mitmach-Portal für Bürgerbeteiligung“ im Rahmen des Projektaufrufes „UNTERNEHMEN REVIER 2020“

Die Kommunen Merzenich und Kerpen, die im Kernraum des Reviers unmittelbar vom Tagebaubetrieb, der Umsiedlung von Ortsteilen und den Folgen des Kohleausstiegs betroffen sind, wollen im engen Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den Strukturwandel in ihren Kommunen gestalten.

Ein speziell konzipiertes „Mitmach-Portal Strukturwandel Rheinisches Revier“ soll alle Informationen, Beteiligungsformate, Termine und Ansprechpersonen zu den dort eingestellten Zukunftsprojekten bündeln. Im Rahmen der moderierten Begleitung der Zukunftsprojekte werden dann die klassischen Dialogformate und Interaktionen (z.B. Ideenwettbewerb, Informationsveranstaltungen, Bürgerforen, Konsultationen, u.v.m.) einer guten Bürgerbeteiligung auf dem Mitmach-Portal eingebunden. Das Mitmach-Portal ist einzigartig in seiner Konzeption und Wirkung in die Gesellschaft und kann sowohl die hohen Erwartungen der Politik als auch der Zivilgesellschaft an einen transparenten Transformationsprozess des bevorstehenden Braunkohleausstiegs und der damit verbundenen Entwicklung der Zukunftsregion Rheinisches Revier erfüllen.

Die Kommunen Merzenich und Kerpen sehen sich bei dem Thema Bürgerbeteiligung für den Strukturwandel in einer besonderen Vorbildrolle, da der aktuelle gesellschaftliche Diskurs über den Klima- und Energiewandel unmittelbar mit dem symbolträchtigen Ort des Hambacher Forstes verbunden ist. „Die Bürgermiteinbeziehung wird immer wichtiger, um Gemeinden, Städte und Kreise fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Bürgermeister Dieter Spürck von der Kolpingstadt Kerpen. Die Kommunen Merzenich und Kerpen ergreifen daher die Initiative zum Aufbau eines „Mitmach-Portals Strukturwandel Rheinisches Revier“. Nach einer Pilotphase von rund sechs Monaten soll das Beteiligungsportal dann im weiteren Verlauf revierweit weiteren Kommunen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist eine Verknüpfung mit den Plattformen des Landes NRW „Open.NRW“ und des Bundes „GovData“ geplant.

Das Land NRW verfolgt mit Open.NRW den Open-Government-Gedanken einer offenen, transparenten und vernetzten Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Auf Bundesebene bietet das Datenportal GovData alles Wissenswerte rund um die Themen OpenData, OpenGovernment und Bürgerbeteiligung, Informationen zur Datenlizenz Deutschland, zielgruppengerechte Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien.                                                                                                                                              

Die gemeinsame Vision und Aufgabe ist es, das Rheinische Revier zu einer Modellregion in Europa zu entwickeln und den Menschen vor Ort gute Zukunftsaussichten zu geben. Durch Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerschaft ist eine transparente, kollaborative und effiziente Zukunftsgestaltung möglich. Sie unterstützt die Forderung und Notwendigkeit nach Verantwortungsbewusstsein, Paradigmenwechsel und produktiver Konfliktkultur. Den Mehrwert und Nutzen liegt für die Kommunen in der Ergebnisqualität durch offene Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen. Relevante Aufgaben und Problemfelder können besser identifiziert und im höheren Maß anforderungsgerecht umgesetzt werden, kommunales Handeln und dessen Ergebnisse finden eine breitere Akzeptanz und erreichen nachhaltige Wirkung.

„Das Ganze kann nur dann richtig gut gelingen, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere die Bürgerschaft vor Ort, durch aktive Bürgerbeteiligung eingebunden wird“, so Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich, die sich als Zukunftsregion für Agrar & Klima positioniert. Als „Modellkommune Open Government“ hat die Gemeinde Merzenich bereits umfassende Erfahrungen zum Thema Bürgerbeteiligung gesammelt und wird diese in das Mitmach-Portal einbringen.

Die Mitgestaltung der Bürgerschaft an den initiierten, geplanten oder bereits in der Umsetzung befindlichen Zukunftsprojekten ist von der Politik ausdrücklich gewünscht und sollte zeitnah ermöglicht werden. Im Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WSB)", die sich unter anderem aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Energieverbänden, den betroffenen Regionen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammensetzt, wird diese Form der Bürgerbeteiligung ausdrücklich empfohlen.

Das vorliegende Konzept verstehen die Bürgermeister Georg Gelhausen und Dieter Spürck als einen ersten wichtigen Impuls. Die Kommunen Merzenich und Kerpen können aufgrund ihrer großartigen Entwicklungspotenziale in allen Zukunftsfeldern „Ressourcen & Agribusiness“, „Raum & Infrastruktur“, „Energie & Industrie“ sowie „Innovation & Bildung“ wegweisende Impulse setzen. „Jeder ist gefragt, sich mit guten Ideen und umsetzbaren Projekten einzubringen“, erklärt Bürgermeister Gelhausen angesichts der großen Herausforderungen des Strukturwandels und fährt fort: „Wenn wir eine solche Einladung zur Mitgestaltung aussprechen, dann müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen“.

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