Rechtsvorschriften
Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Im Fall der Corona-Pandemie ist dies zuletzt in Form von Verordnungen geschehen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier:
Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen für die Ausbildung von Fahrschülerinnen und Fahrschülern in Fahrschulen
Auch für die Fahrschulen ergibt sich ab Montag, 27.04.2020 eine Änderung. Unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften dürfen die Fahrschulen in NRW ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ein Abstandsgebot in den Fahrzeugen gibt es nicht, hier ist lediglich die Personenzahl eingeschränkt.
Aufhebung der Allgemeinverfügungen durch die Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 24.03.2020 (Coronavirus) (24.03.2020)
Am 22.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Die Allgemeinverfügung der Gemeinde v. 21.03.2020 wird aufgehoben.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 21.03.2020 (Coronavirus) (21.03.2020)
Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 21.03.2020 zum Thema Corona-Virus. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügungen vom 18.03.2020 und 19.03.2020 aufgehoben. Änderungen werden farblich hervorgehoben.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 20.03.2020 (Coronavirus) (20.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 20.03.20 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe etc.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 19.03.2020 (Coronavirus) (19.03.2020)
Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 19.03.2020 zum Thema Coronavirus. Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 in den Punkten 3 und 4 ergänzt bzw. konkretisiert.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 18.03.2020 (Coronavirus) (18.03.2020)
Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 18.03.2020 zum Thema Coronavirus. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020 zusammengefasst und ergänzt.
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 16.03.2020 (Coronavirus) (16.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich (Coronavirus) zu Ziffer 1 (16.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zu Betretungsverboten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum Zwecke der Bekämpfuing von übertragbaren Krankheiten nach dem IfSG
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich (Coronavirus) zu Ziffer 2 (16.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zur Anordnung von Maßnahmen für die Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem IfSG
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich (Coronavirus) zu Ziffer 3 und 4 (16.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zur Schließung von Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote bzw. zur Beschränkung des Zugangs von Bibliotheken, Gastronomie und Hotels nach dem IfSG
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich (Coronavirus) zu Ziffer 6 (16.03.2020)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zum Verbot von Veranstaltungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen -Infektionsschutzgesetz (IfSG)
