Allgemeinverfügungen

Die von der Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen müssen durch die kommunalen Ordnungsbehörden rechtlich umgesetzt werden. Üblicherweise geschieht das in Form von Verwaltungsakten. Da wir aber alle von den Maßnahmen betroffen sind, bietet uns das Verwaltungsverfahrensrecht das Instrument sogenannter Allgemeinverfügungen an. Die von der Gemeinde Merzenich erlassenen Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus finden Sie hier.

Am 22.03.2020 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Die Allgemeinverfügung der Gemeinde v. 21.03.2020 wird aufgehoben.

Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 21.03.2020 zum Thema Corona-Virus. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügungen vom 18.03.2020 und 19.03.2020 aufgehoben. Änderungen werden farblich hervorgehoben.

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 20.03.20 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe etc.

Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 19.03.2020 zum Thema Coronavirus. Mit dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 in den Punkten 3 und 4 ergänzt bzw. konkretisiert.

Hier finden Sie die neue Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 18.03.2020 zum Thema Coronavirus. Mit dieser Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020 zusammengefasst und ergänzt.

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zu Betretungsverboten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zum Zwecke der Bekämpfuing von übertragbaren Krankheiten nach dem IfSG

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zur Anordnung von Maßnahmen für die Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nach dem IfSG

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zur Schließung von Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote bzw. zur Beschränkung des Zugangs von Bibliotheken, Gastronomie und Hotels nach dem IfSG

Allgemeinverfügung der Gemeinde Merzenich zum Verbot von Veranstaltungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen -Infektionsschutzgesetz (IfSG)