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Formulare/Downloads

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Straf – und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbotes erlassen

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes hat die Landesregierung NRW einen Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots veröffentlicht. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Alle Straf- und Bußgelder finden Sie auf der Homepage der Landesregierung NRW unter diesem Link:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen


Wohngeldantragstellung

Aufgrund der aktuellen Situation – Corona-Virus-Pandemie – wird auf die Möglichkeit der Online-Antragstellung aufmerksam gemacht.

Über den Internet-Wohngeldrechner NRW (Wohngeldproberechner) können Sie schnell ermitteln, ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben und direkt über das Tool einen Online-Antrag stellen. Bei der Antragstellung werden die Daten über eine sichere Verbindung an die zuständige Wohngeldstelle weitergeleitet.

Bitte nutzen Sie hierfür den folgenden Link:

https://www.wohngeldrechner.nrw.de/wg/wgrbhtml/WGRBWLKM?BULA=NW

Etwaige begründende Unterlagen können dann postalisch oder per Mail (s.u.) eingereicht werden.

Weiter haben Sie Möglichkeit wie bisher Ihren Antrag gewohnt schriftlich bei einzureichen. Entsprechende Vordrucke finden Sie hier:

            https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/wohnen/wohngeld

oder können per Mail an buergermeistergemeinde-merzenichde oder telefonisch (02421/399-152) angefordert werden.

 


Der Kreis Düren hat auf seiner Homepage die wichtigsten Formulare und Hilfestellungen zusammengestellt:

https://www.kreis-dueren.de/aktuelles/presse/corona-aktuelles.php#chapter155010100000052912-1015_sp_main_iterate_12_0

Weitere Formulare und Hilfestellungen finden Sie hier:
Link: Kurzarbeit: Hinweise für betroffene Hoteliers und Gastronomen

https://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Startseite/06_Presse/Pressemitteilungen/2020/DEHOGA_FAQ_Kurzarbeit_Corona_200316__oeffentlich_.pdf

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